Jusos Neustadt Bad-Dürkheim

19.02.2013 in Sozialpolitik von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Adoptionsrechte von Eltern in Regenbogenfamilien endlich gestärkt

 

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, wonach das für Eingetragene Lebenspartnerschaften geltende Verbot der Co-Adoption eines adoptierten Kindes verfassungswidrig ist, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Das Urteil ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare und ihrer Kinder in Deutschland. Die Rechte von Kindern und Eltern in gleichgeschlechtlichen Familien werden dadurch weiter gestärkt. Alle Familien brauchen verlässliche Strukturen und dauerhafte Sicherheit. Für Kinder in Regenbogenfamilien bedeutet die Entscheidung außerdem auch im Hinblick auf Unterhalt und Erbe zusätzliche Rechtssicherheit.

 

20.09.2012 in Sozialpolitik von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Weltkindertag - Einmischung erwünscht

 

Kinder haben das Recht auf Beteiligung. Sie haben das Recht, ihr Lebensumfeld mit zu gestalten und sich zu engagieren. Darauf weist Kinder- und Jugendministerin Irene Alt anlässlich des Weltkindertages am Donnerstag, 20. September, hin.

„Der Landesregierung liegt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ganz besonders am Herzen. Daher konzentriert sich die diesjährige Woche der Kinderrechte, die wir stets zum Weltkindertag organisieren, auf das Recht auf Partizipation.“

 

18.09.2012 in Sozialpolitik von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer zum vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

 

„Der Bericht offenbart eine traurige Gewissheit in Deutschland. Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher. In Deutschland ist etwas aus den Fugen geraten. Die Frage nach einer gerechten Verteilung wird stets lauter. Das Gerechtigkeitsempfinden ist bei der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger tief verletzt. Während sich das private Nettovermögen nach Angaben des Berichts allein in den letzten sechs Jahren um 1,4 Billionen erhöht hat, bleibt der unteren Hälfte der Bevölkerung gerade mal ein Prozent des gesamten Nettovermögens.

Wir brauchen ein ‚Umsteuern‘ zugunsten der Mehrheit im Land. Dazu zählen aus sozialdemokratischer Sicht die Einführung einer Vermögensteuer sowie einer Finanztransaktionssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.“

 

21.04.2011 in Sozialpolitik von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Wer kann wo welche Anträge zum Bildungspaket stellen?

 

Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder wird bislang nur zögerlich in Anspruch genommen. Die Leistungen gibt es nur auf Antrag. Spd.de gibt einen Überblick, wie und wo Berechtigte Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten erhalten.

 

15.09.2010 in Sozialpolitik von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Finanztransaktionssteuer gegen "Auswüchse des Kasino-Kapitalismus"

 

Zwei Jahre ist es her. Mit der Insolvenz von Lehmann Brothers am 15. September 2008 verbindet die Welt den Ausbruch der globalen Finanzkrise. Heute geht es der Wirtschaft wieder besser. Aber wiederholen kann sich eine solche Krise jederzeit – wenn nicht die Finanzmärkte umfassend reformiert und reguliert werden. Ein wichtiges Element hierfür ist die Finanztransaktionssteuer. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte sie das richtige Instrument, um die "Auswüchse des Kasino-Kapitalismus" zu bekämpfen.

 

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