Jusos Neustadt Bad-Dürkheim

03.03.2010 in Inneres von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Verfassungsgericht stärkt Grundrechte

 

Als "wesentliche Stärkung der Bürgerrechte" hat der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", Heiko Maas, das Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.

Die anlassunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten verstößt gegen das Grundgesetz. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und verlangte die unverzügliche Löschung aller derzeit erfassten Daten.

 

20.08.2008 in Inneres von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Datenschutz auf den Prüfstand

 

Vor dem Hintergrund des Skandals um den illegalen Handel mit persönlichen Daten hat sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck für eine "Generalrevision" aller Datenschutz-Vorschriften ausgesprochen. Auf den Prüfstand gehöre der gesamte Datenschutz, sagte Beck am Mittwoch auf seiner Sommertour durch Ostdeutschland.

 

11.06.2008 in Inneres von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Entschlossen im Kampf gegen Rechts

 

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat zu einem "zähen Kampf" gegen den Rechtsextremismus aufgerufen und die CDU aufgefordert, ihre zögerliche Haltung im Zusammenhang mit einem NPD-Verbotsverfahren aufzugeben.

 

03.06.2008 in Inneres von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Ausspionieren stoppen

 

Spürbare Geldbußen für Unternehmen, welche die Datenschutzrechte ihrer Mitarbeiter verletzen, hat der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gefordert. In einer Reaktion auf die Überwachungsfälle bei Lidl und der Telekom forderte das SPD-Präsidium in einem Beschluss am Montag "wirksame Datenschutzbestimmungen, die die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte garantieren."

 

13.05.2008 in Inneres von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Deutschland ist kein Notstandsgebiet

 

Er gehöre "schleunigst verworfen" urteilt Peter Struck über den "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie in Deutschland" von CDU/CSU. Er sei nicht mehrheitsfähig, gehe über die Bestimmungen des Grundgesetzes hinaus und hätte keine Chance auf Verwirklichung, so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem FAZ-Beitrag.

 

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