Jusos Neustadt Bad-Dürkheim

20.09.2010 in Energie und Umwelt von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Laufzeitverlängerung: Die Bürger sollen entscheiden

 

Sigmar Gabriel hat eine Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. Die Stärkung der direkten Demokratie zwinge die Politik, ihre Entscheidungen zu begründen und wirke Politikverdrossenheit entgegen, begründete der SPD-Vorsitzende den Vorstoß.

 

10.09.2010 in Energie und Umwelt von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Atomdeal: Regierung hat Öffentlichkeit belogen

 

Nach langer Geheimniskrämerei hat die Bundesregierung den Vertrag mit der Atomwirtschaft auf Druck veröffentlicht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb am Freitag vor, „die Öffentlichkeit belogen zu haben“. Denn der Vertrag offenbare, dass die alten Atommeiler entgegen den früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden. Durch die Deckelung der Investitionen in die Sicherheit müsse letztlich der Steuerzahler für die notwendigen Verbesserungen aufkommen. Damit werde zugleich auch das Atomgesetz unterlaufen.

Verfassungsklage gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen

„Der Vertrags-Deal der Regierung mit der Energiewirtschaft ist das Gegenteil von Parlamentarismus“, kritisierte Gabriel. Es sei schon schlimm genug, dass die Bundesregierung den Bundesrat umgehen wolle. Dass nun aber auch noch mit den vertraglichen Abmachungen der Bundestag als gesetzgebendes Organ außer Acht gelassen werde, sei ein politischer Skandal. Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, seine Partei werde gegen das Übergehen des Bundesrates alle rechtlichen Schritte einleiten.

(mit DPA)

 

27.08.2010 in Energie und Umwelt von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Schwarz-Gelb will mogeln für Laufzeitverlängerung

 

Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen. Ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ließen sich Union und FDP von einem Institut erstellen, das direkt finanziell von der Atomwirtschaft abhängig ist.

 

07.07.2010 in Energie und Umwelt von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Umweltministerium: Laufzeitverlängerung überflüssig

 

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung dürfte sich bis 2020 verdoppeln. Mit 38,6 Prozent würde der Ökostrom rechnerisch bereits 2021 den Atomstrom überflüssig machen, sagt das Bundesumweltministerium im Entwurf des "Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energie".

 

31.05.2010 in Energie und Umwelt von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Atomkraft: Sicherheitsrisiko Schwarz-Gelb

 

Schwarz-Gelb will die Laufzeiten für Atomkraftwerke noch vor der Sommerpause bis zu 28 Jahre verlängern und nicht wie versprochen das für Herbst angekündigte nationale Energiekonzept abwarten. "Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger", kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf einer "demonstrativen Pressekonferenz" eines breiten Bündnisses gegen Atomkraft in Berlin.

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

21.01.2018, 11:00 Uhr SPD GV Wachenheim: Neujahrsempfang

22.01.2018, 19:00 Uhr SPD OV Deidesheim: Neujahrsempfang

23.01.2018, 19:30 Uhr SPD UB NW/DÜW: Vorstandssitzung

28.01.2018, 14:00 Uhr SPD Unterbezirk NW/DÜW: Neujahrsempfang

31.01.2018, 19:00 Uhr SPD KV DÜW: Kreisdelegiertenkonferenz

Alle Termine

 

Facebook


Online Casinos