Nachrichten zum Thema Aktuell

22.01.2024 in Aktuell von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Gemeinsam Farbe bekennen

Liebe Genossinnen und Genossen,

derzeit zieht es Menschen auf die Straße, um Farbe zu bekennen. Wir alle sind aufgefordert, Haltung zu zeigen – für eine offene Gesellschaft und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Auf folgende Veranstaltungen in unserer Region möchten wir Euch hinweisen:

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus Frankenthal lädt unter dem Slogan „Frankenthal steht auf“ zu einer zentralen Kundgebung am Samstag, 27. Januar, 12.05 Uhr, auf den Rathausplatz in Frankenthal auf.

Auf Initiative der im Neustadter Stadtrat vertretenen Fraktionen, dem Stadtverband für Kultur, sowie dem evangelischen und katholischen Dekanat hin, findet am 27. Januar, ab 15 Uhr eine Mahnwache unter dem Motto „NIE WIEDER IST JETZT – Aufstehen für die Demokratie“ auf dem Marktplatz in Neustadt statt. Musikalisch werden Uli Valnion und Martina Gemmar die Mahnwache begleiten. Im Anschluss findet ab 16 Uhr die Gedenkfeier für Opfer des Nationalsozialismus in der Neustadter Stiftskirche statt.

Eine knappe Woche später, am 02. Februar 2024, ab 18.30 Uhr, findet auf dem Domplatz in Speyer außerdem eine Kundgebung für Demokratie & Vielfalt des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage Speyer statt.

Alle Protestaktionen reagieren auf Medienberichte des Recherchezentraums Correctiv über Pläne von AfD-Funktionären und weiteren Rechtsextremen zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Die Veranstaltungen reihen sich ein in einer Vielzahl an bundesweiten Demonstrationen gegen rechte und menschenverachtende politische Positionen ein.

Flyer der Mahnwache in Neustadt am 27.01.2024
Flyer der Aktion in Frankenthal am 27.01.2024

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25.11.2022 in Aktuell von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

SPD will Wahlalter im Land auf 16 Jahre senken

Auf Initiative der Landtags-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP soll das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gesenkt werden. Nach dem Vorschlag der Ampelkoalition sollen junge Menschen ab 16 Jahren wählen können. 

„Bei der nächsten Europawahl 2024 dürfen Jugendliche ab 16 wählen. In Rheinland-Pfalz hingegen dürfen sie bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimmen nicht abgeben. Das steht im großen Widerspruch zueinander“, sagt Generalsekretär Marc Ruland. 

„Junge Menschen sind politisch, das beweisen sie immer wieder. Deshalb wollen wir ihnen als SPD eine stärkere politische Teilhabe ermöglichen und damit die Demokratie weiter stärken. Ganz im Sinne von SPD-Kanzler Willy Brandt, unter dem 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt wurde“, so Ruland weiter. 

Mit Blick auf die Opposition sagt er: „Die CDU blockiert bislang die Verfassungsänderung. Das Wahlrecht an die Volljährigkeit zu knüpfen halte ich nicht für sinnvoll. Vor allem, weil Jugendliche auch andere wichtige Entscheidungen mit 16 Jahren treffen können – beispielsweise welcher Partei sie beitreten oder welcher Religion sie angehören wollen. Es geht hierbei auch um Vertrauen – die SPD ist überzeugt, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen können. Bundesweit dürfen in der Mehrheit der Länder junge Menschen unter 18 wählen, auch in CDU-geführten Bundesländern. Ich hoffe, dass auch die rheinland-pfälzische CDU ihre Meinung ändert.“ 
 

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02.11.2022 in Aktuell von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

AfA in der SPD Rheinland-Pfalz für eine starke betriebliche Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in Deutschland

Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine stärkere betriebliche Mitbestimmung und Gesetze, die Betriebsräte besser schützen und dem Arbeitsalltag im 21. Jahrhundert gerecht werden. Michael Jung, Vorsitzender der Landes-AfA und stellvertretender AfA-Bundesvorsitzender: „Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken! Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz überarbeitet werden“.
 
Seit 50 Jahren kämpfen wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir, die AfA sind Mitglieder von Betriebs- und Personalräten, Jugend- Auszubildenden und Schwerbehindertenvertretungen. Wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die betriebliche Mitbestimmung sichert unsere Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Zuständig dafür ist der Betriebsrat. - Er vertritt die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Betriebsräte kämpfen unter anderem für: familienfreundliche Arbeitszeiten, klare Regelungen für mobiles Arbeiten (Home-Office), transparente Bezahlung. - Mitbestimmung ermöglicht den Beschäftigten gute Aus- und Weiterbildung und ein faires Arbeitsumfeld im Betrieb!

Eindeutiger als im § 20 BetrVG geht es nicht, meint der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Niels Diesel: „Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern." Trotzdem nehmen es viele Betriebe und Unternehmen mit der Mitbestimmung ihrer Beschäftigten nicht so genau. Betriebsratswahlen werden beeinflusst oder behindert, Betriebsräte werden gekündigt, rechtliche Pflichten werden umgangen. 

„Als AfA sagen wir: Für solche Betriebe ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich und zivilgesellschaftlich stärken. Dazu muss die Grundlage der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, das Betriebsverfassungsgesetz, grundlegend überarbeitet werden. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen eine zeitgemäße und rechtssichere Grundlage für die Mitbestimmung im 21. Jahrhundert“, so Michael Jung.

„Wir, die sozialdemokratischen Arbeitnehmer wollen die systematische Unterdrückung und das sogenannte Union Busting verhindern“ so Hans-Herbert Rolvien, stellvertretender AfA-Landesvorsitzender.  Union Busting (engl. „Gewerkschafts-Zerstörung“) ist ein Begriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen.

 „Wir, die AfA in Rheinland-Pfalz, rufen die Beschäftigten auf, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.  Wir wollen, dass sich Beschäftigte und Politik entschieden und mit aller Kraft gegen jene Unternehmen - auch in unserer Region - stellen, bei denen gesetzlich geregelte Mitbestimmung systematisch umgangen wird. Diese müssen bestraft werden und dürfen auch keine Förderungen erhalten!“ so. Jung.

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13.09.2012 in Aktuell

Jusos Neustadt/Bad Dürkheim besuchen Jutta Steinruck im Europäischen Parlament

Am Donnerstag, den 13.09.2012, haben wir Jusos Neustadt/Bad Dürkheim zusammen mit Gästen aus befreundeten Jusos Unterbezirke, Jusos Rheinland-Pfalz,  sowie einer Delegationen von russischen und georgischen GenossInnen Jutta Steinruck, MdEP in Straßburg besucht. 

Morgens sind wir mit Bus in Richtung Straßburg aufgebrochen. Nach der Ankunft in Straßburg erfolgte eine kurze Stadtrundfahrt mit dem Bus und den beiden Mitarbeiterinnen von Jutta. Dies Rundfahrt stimmte uns auf den internationalen Charakter der Stadt ein. Beim Europäischen Parlament angekommen haben, wir zu Mittag gegessen und wurden danach durch das Parlament geführt. Einer der Highlights war der Besuch des Plenarsaals auf der Besuchertribüne. Dort haben wir eine ausführliche Erklärung durch den Mitarbeiter von Jutta Steinruck bekommen. Danach war es endlich soweit, wir haben Jutta Steinruck im Foyer des Europäischen Parlaments getroffen. Nach einer herzlichen Begrüßung und den obligatorischen Gruppenfotos gingen wir zu einem persönlichen Gespräch mit Jutta Steinruck in einen Besprechungsraum. Dort hatten wir die Chance alle Fragen zu stellen, die uns bewegen. Dabei wurden  auch Themen wie Finanzkrise, europäische Arbeitsmarktsituation und europäischen Außenpolitik angesprochen. Unsere georgischen und russischen Gäste haben dieses Gespräch auch für einen Austausch mit Jutta Steinruck nutzen können.

Es war schön, dass wir mit dem Besuch von Jutta Steinruck einen besseren Einblick in das System der Europäischen Union bekommen haben. Wir konnten einen Blick hinter die Kulissen werfen und Jutta hat uns die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments im System der Europäischen Union sehr anschaulich näher gebracht.

Nach der Besichtigung des Europäischen Parlaments und dem Gespräch mit Jutta Steinruck hatten wir genügend Zeit um die Stadt zu erkunden. Auch haben wir uns mit unseren georgischen und russischen Gästen ausgetauscht. Straßburg ist immer eine Reise wert und wir danken Jutta Steinruck, dass sie uns diese Fahrt ermöglicht hat. Für unsere politische Arbeit vor Ort haben wir viel mitgenommen und haben gelernt, dass viele Prozesse die bei uns vor Ort stattfinden auch etwas mit der Europäischen Union zu tun haben.

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19.08.2012 in Aktuell

Mehr Demokratie wagen – auch bei der Kanzlerkandidatenbestimmung

Willy Brandt hat diesen Satz geprägt und wir Jusos Neustadt/Bad Dürkheim sprechen uns für eine innerparteiliche Direktwahl des Kanzlerkandidaten der SPD aus. Es kann nicht sein, dass der Kanzlerkandidat von einem ausgewählten Kreis gewählt wird. Eine Beteiligung der Basis wird in diesem wichtigen Schritt nicht berücksichtig. Wir finden es überaus wichtig, dass die Mitglieder der traditionsreichste Partei Deutschlands in der Entscheidung über den zukünftigen Kanzlerkandidaten beteiligt werden, da vor allem die Basis vor Ort auf der Straße u.a. im Wahlkampf diese Entscheidung repräsentieren muss. Das derzeitige Verfahren der Kanzlerkandidatenbestimmung ähnelt stark einem Klüngeln a la Gutsherrenart des 19. Jahrhundert. Dies darf aber nicht der Anspruch der SPD im 21. Jahrhundert sein. Es wird von Seiten der SPD seit 2009 proklamiert, dass die Basis mehr in Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden sollen. Nun ist der ideale Zeitpunkt für eine Mitbestimmung der Basis! Sie soll ermöglicht bekomme aktiv in die Entscheidung mit eingebunden zu werden und den Kanzlerkandidaten durch eine innerparteiliche Direktwahl zu küren!

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